Wir haben Datenschutzbeauftragte verschiedener Länder nach der Relevanz des Datenschutzgütesiegels gefragt. Hier finden Sie Auszüge aus einigen Antworten:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfahlen, Frau Bettina Sokol: „…Dennoch ist es zu begrüßen, wenn öffentliche Stellen in Nordrhein-Westfahlen bei der Auswahl von neuen Produkten das schleswig-holsteinische Datenschutz-Gütesiegel berücksichtigen. Ein durch ein Gütesiegel als datenschutzfreundlich anerkanntes Produkt oder Verfahren erleichtert den Behörden sicherlich die auch nordrhein-westfälischen Datenschutzvorschriften entsprechende Einbindung des Produktes in die vorhandene Datenverarbeitung.“

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg, Dr. Alexander Dix: „…. Im Ergebnis stelle ich fest, dass öffentliche Stellen des Landes Brandenburg auch solche Produkte und Verfahren vorrangig einsetzen sollen, deren Vereinbarkeit mit dem Datenschutzrecht nach förmlichen Verfahren außerhalb von §11c BbgDSG geprüft und positiv bewertet worden ist. Zwar kann der Landesdatenschutzbeauftragte auf Vergabe- entscheidungen im Land Brandenburg keinen direkten Einfluß nehmen oder bestimmte Produkte und Verfahren empfehlen. Ich werde aber die datenverarbeitenden Stellen in meinem Zuständigkeitsbereich in geeigneter Form auf die rechtliche Bedeutung förmlicher Verfahren nach §11b Abs. 2 BbgDSG und damit auch des schleswig-holsteinischen Gütesiegels hinweisen.“

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Werner Kessel: „… Auch wenn die Pflicht gemäß §5 Abs. 2 Satz 1 DSG M-V, vorrangig zertifizierte Produkte einzusetzen, zurzeit wegen der fehlenden Rechtsverordnung nicht gilt, werde ich bei meinen datenschutzrechtlichen Beratungen empfehlen, solche Produkte bevorzugt anzuwenden, unabhängig davon, in welchem Bundesland das Produkt zertifiziert worden ist.“

Screenshot: www.datenschutzzentrum.de/guetesiegel

Andreas Dobler ist Geschäftsführer von Telepaxx sowie stellvertretender Geschäftsführer von Digithurst. Er verantwortet insbesondere die Konzeption und Weiterentwicklung des ePACS Speicherdienstes sowie die strategische Weiterentwicklung von HealthDataSpace. Der Betriebswirtschaftler ist seit 1990 im IT-Gesundheitswesen tätig und hält regelmäßig Vorträge zu den Themen Datenschutz und eHealth. Ehrenamtlich engagiert sich der zweifache Familienvater bei der SpVgg Roth für den Basketballsport.

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