Mit der Umsetzung dieser Richtlinie soll bis Ende 2013 in allen EU-Mitgliedsstaaten ein allgemeiner Rahmen geschaffen werden, damit Patienten ihren Anspruch auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und auf die Kostenerstattung nutzen können. Was aber bedeutet das aus eHealth-Sicht?

Die nationalen Gesundheitssysteme fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Diese sehen bisher in der Regel keine Kostenerstattung für Leistungen im Ausland vor. EU-Bürger können Gesundheitsleistungen auch in anderen EU-Ländern in Anspruch nehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Urteilen festgelegt. Die beruflich und privat steigendende auch politisch gewollte Mobilität der EU-Bürger führt zunehmend dazu, dass Patienten Gesundheitsleistungen auch im Ausland in Anspruch nehmen. Über die Modalitäten der Kostenerstattung sollen sich die EU-Länder bis Ende 2013 einigen. Die Zeit drängt also…

Das Bundesministerium für Gesundheit bietet auf seiner Homepage Antworten auf die wichtigsten die Richtlinie „Patientenmobilität“ betreffenden Fragen, deren Wichtigste in der Folge in Auszügen kurz wiedergegeben werden sollen:

„Was ändert sich durch die Richtlinie für die Patientinnen und Patienten?

Alle Patientinnen und Patienten in Europa erhalten mit der Richtlinie eine klare und sichere Gewähr ihrer Rechte, wenn sie im EU-Ausland Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen wollen. Die Kosten für die Auslandsbehandlung werden von der Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch bei der entsprechenden Behandlung im Inland angefallen wären.

Für wen gilt die Richtlinie?

Die Richtlinie gilt grundsätzlich für gesetzlich und privat Versicherte gleichermaßen. Einzige Ausnahme bilden die Regelungen zur Kostenerstattung. Diese gelten nur für Ver-sicherte der gesetzlichen Krankenversiche-rung (GKV), nicht aber für Privat-versicherte und Beihilfeberechtigte (z.B. Beamte).

Für welche Behandlungen gilt die Richtlinie nicht?

Für Leistungen der Pflegeversicherung, die Zuteilung von und den Zugang zu Organen zum Zweck der Organtransplantation und für öffentliche Impfprogramme gegen Infektionskrankheiten.

Welche Änderungen bringt die Richtlinie für das deutsche Gesundheitssystem mit sich?

Die Richtlinie wird für das deutsche System keine grundsätzlichen Rechtsänderungen mit sich bringen. Denn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur grenzüber-schreitenden Gesundheitsversorgung wurde bereits 2004 in deutsches Recht umgesetzt. Es ist damit zu rechnen, dass das Deutsche r Gesundheitssystem, vermehrt Versicherte aus dem EU-Ausland, als Kunden gewinnen kann.

Welche Qualitäts- und Sicherheits-standards gelten bei einer Behandlung im Ausland?

Es gelten die Qualitäts- und Sicherheits-standards des Staates, in dem die Behandlung stattfindet.

Wer übernimmt die Kosten für eine Auslandsbehandlung nach der Richtlinie?

Die Krankenkasse des Versicherten trägt die Kosten der EU- Auslandsbehandlung, sofern die Voraussetzungen der Richtlinie für eine Kostenerstattung erfüllt sind. Für stationäre Behandlungen muss der Versicherte vorab eine Genehmigung seiner Krankenkasse  einholen.

Was gilt, wenn eine Nachbehandlung im Heimatland notwendig ist?

Jeder Versicherte hat das Recht auf eine Nachbehandlung, sofern diese auch bei einer vergleichbaren Inlandsbehandlung notwendig geworden wäre. Um die Kontinuität der Versorgung zu sichern, hat das Land, in dem die Behandlung erfolgt ist, sicherzustellen, dass die Patientinnen und Patienten auf Wunsch zumindest eine Kopie ihrer Patientenakte mit Angaben über die Behandlung erhalten.

Können deutsche Versicherte jede beliebige Behandlung nach der Richtlinie im Ausland vornehmen lassen?

Nein. Erstattet werden nur die Kosten für Behandlungen, die nach dem Recht der GKV vorgesehen sind.

Muss die Krankenkasse auch sonstige Kosten im Ausland übernehmen (Unter-kunft, Reisekosten von Begleitpersonen)?

Es müssen alle Kosten übernommen werden, die auch bei einer vergleichbaren Inlandsbehandlung von der Krankenkasse zu übernehmen sind.

Welche Aufgabe haben die Europäischen Referenznetzwerke?

Die Mitgliedstaaten möchten mit der Errichtung Europäischer Referenznetzwerke zwischen Gesundheitsdienstleistern und Fachzentren den Zugang zur Diagnose und die Bereitstellung hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle Patientinnen und Patienten verbessern. Besonders die Erforschung seltener Erkrankungen wird durch eine derartige Konzentration von Ressourcen und Fachwissen verbessert werden können.

Welchem Zweck soll das zukünftige Netzwerk für Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen (HTA) dienen?

Durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem freiwilligen Netzwerk soll ein  stärkerer Informationsaustausch und eine verbesserte  Nutzung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu neuen Technologien und Behandlungsmethoden im Gesundheitswesen ermöglicht werden, um eine sachgerechte Einführung von Innovationen zu unterstützen. Dabei soll auf bestehende Pilotprojekte aufgebaut und Expertinnen und Experten insbesondere der evidenzbasierten Medizin entsprechend einbezogen werden.

Welche Rolle hat eHealth bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung?

Um insbesondere Behandlungen im Ausland zu unterstützen und den Zugang zu  behandlungsrelevanten Informationen zu erleichtern, möchten die Mitgliedstaaten grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) für ihre Bürger verfügbar machen. Das bedeutet, dass existierende medizinische Informationen im Ausland für die Behandlung genutzt werden können sollen.  Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei.

Ab wann gilt die Richtlinie, und wie wird die Richtlinie umgesetzt?

Die Richtlinie 2011/24 EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wurde am 4. April 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 24.April 2011 in Kraft getreten.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 25.Oktober 2013 umzusetzen.“
Soweit das Bundesministerium für Gesundheit.Unter Berücksichtigung der Mühen bei der Einführung einer nationalen Telematik-Infrastruktur in Deutschland, darf ernsthaft bezweifelt werde, dass eine internationale e-Health-Unterstützung der Richtlinie bis Ende 2013 umgesetzt werden kann.

Elektronische Gesundheitsdienste sind im Artikel 14, Absatz 2a  der Richtlinie geregelt. „Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste verfolgt folgende Ziele: Hinwirken auf die Schaffung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens der europäischen elektronischen Gesundheitssysteme und -dienste und der interoperablen Anwendungen, sodass ein hohes Niveau an Vertrauen und Sicherheit erzielt wird, die Kontinuität der Behandlung gefördert wird und der Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung sichergestellt ist … Die (…) Ziele werden unter gebührender Berücksichtigung der Datenschutzgrundsätze (…) verfolgt.

Es ist unbestritten, dass eine enge Zusammenarbeit der EU-Länder zur Harmonisierung der länderübergreifenden Gesundheitskostenerstattung unumgänglich ist. Unter e-Health-Gesichtspunkten bietet eine patientenzentrierte Lösung, wie HealthDataSpace gegenüber einer Synchronisierung nationaler Telematik-Infrastrukturen eine ganze Reihe von technischen, wirtschaftlichen Vorteilen. Darüber hinaus kann so das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung wesentlich besser und transparenter geschützt werden.

Andreas Dobler ist Geschäftsführer von Telepaxx sowie stellvertretender Geschäftsführer von Digithurst. Er verantwortet insbesondere die Konzeption und Weiterentwicklung des ePACS Speicherdienstes sowie die strategische Weiterentwicklung von HealthDataSpace. Der Betriebswirtschaftler ist seit 1990 im IT-Gesundheitswesen tätig und hält regelmäßig Vorträge zu den Themen Datenschutz und eHealth. Ehrenamtlich engagiert sich der zweifache Familienvater bei der SpVgg Roth für den Basketballsport.

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