DVG: Telepaxx fordert Nachbesserung

 

Der Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) soll dazu führen, dass technische und strukturelle Möglichkeiten sowie damit verbundene Optimierungspotenziale für die Gesundheitsversorgung besser genutzt werden können.

 

Telepaxx begrüßt eine nutzbringende Digitalisierung im Gesundheitswesen, die auch zu einer spürbaren Entlastung von Ärzten führen muss. Solange noch Verfahren wie Fax-Versand von Befunden oder PatientenCDs mit Röntgenbildern erfolgen, ist dieser Weg noch lang. Der aktuelle Referentenentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit das Digitale Versorgung Gesetz auch Verfahren zur Diagnose-Unterstützung berücksichtigt, schlagen wir eine wichtige Änderung vor.  

 

Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation

In der Medizin werden große Hoffnungen auf eine verbesserte Versorgung der Patienten durch eine Diagnoseunterstützung von regel- oder KI-basierten Systemen gesetzt. Automatisches Datenrouting im klassischen Befundungsprozess kann dabei Bildinformationen – z.B. von Röntgen-, CT- oder MRT-Aufnahmen – direkt über solche Algorithmen schicken, sodass zum Befundungszeitpunkt für die Ärztinnen und Ärzte neben dem Originalbild auch bereits Auswertungen und unterstützende Informationen vorliegen, die diesen eine sichere Befundung ermöglichen – unabhängig von Tageszeit, Dienstdauer oder Tagesform.

Derzeit werden eine Vielzahl solcher Lösungen entwickelt, die aber keine rechte Verbreitung im Markt finden, da bisher die befundende medizinische Einrichtung oder der befundende niedergelassene Arzt die Anschaffung und später die Pflege solcher Systeme selbst bezahlen muss. Eine verbesserte, treffsicherere Diagnostik bietet den befundenen Ärztinnen und Ärzten aber kaum Vorteile. Denn davon profitieren vor allem weiterbehandelnde Ärzte und Einrichtungen, Krankenkassen, Patienten und die Gesellschaft als Ganzes.

Möchte man also die Verbreitung von algorithmenbasierten Behandlungsformen stärken und deren gesamtgesellschaftlichen Nutzen heben, muss auch für Anwendung dieser digitalen Gesundheitsanwendungen im Rahmen der medizinischen Befundung durch Ärztinnen und Ärzte ein vereinfachter Zugang zu Erstattungsmöglichkeiten im Rahmen des DVG geboten werden.

Der Paragraf §33a Absatz 1 Satz 1 schließt auch algorithmenbasierte Befundunterstützung ein. Satz 2 schließt jedoch die Anwendung des DVG auf algorithmenbasierte Befundunterstützung durch die Formulierung „entweder nach Verordnung des behandelnden Arztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse angewendet werden.“ defacto aus:

Ein Arzt kann sich die Nutzung von KI in seinem Befundungs- und Behandlungskontext nicht selbst verordnen. Der administrative Aufwand für die Zustimmung im Einzelfall oder auch pauschal je Kasse je Anwendung wird in der Praxis nicht zu stemmen sein, so dass auch dies die Anwendung des DVG ausschließt. Es ist daher notwendig hier die Anwendung von digitalen Gesundheitsanwendungen im Rahmen der Befundung des behandelnden Arztes durch eine geeignete Formulierung einzuschließen, wenn diese nachweislich eine positiven Versorgungseffekt erzeugen. 

Das DVG ermöglicht innovationsgetriebenen digitalen Gesundheitsanwendungen einen schnelleren Marktzugang bei gleichzeitiger Wahrung von Sicherheit, Qualität und Wirtschaftlichkeit für die Versorgung. Es ist daher nicht einsichtig, wieso ausgerechnet die Anwendungen, denen in diesem Bereich ein besonders hohes Potenzial zugebilligt wird, ausgeschlossen werden sollen. Es wird daher vorgeschlagen §33a Absatz 1 Satz 2 wie folgt neu zu fassen:

 

Unser Änderungsvorschlag

„Der Anspruch umfasst nur solche digitalen Gesundheitsanwendungen, die in das Verzeichnis nach § 139e aufgenommen wurden, nach Absatz 3 zugänglich gemacht sind und entweder … im Rahmen der Befundung des behandelnden Arztes oder … nach Verordnung des behandelnden Arztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse angewendet werden.“

 

Foto: photodune.net / racorn

Digitale Versorgung Gesetz (DVG)

Mit einem neuen Referentenentwurf zum „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die digitale Versorgung verbessern.

Dabei geht es um Anwendungen wie digitale Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck. Außerdem sollen sich Daten der Patienten in absehbarer Zeit in einer elektronischen Patientenakte speichern lassen. Und auch die Videosprechstunde soll Alltag werden.

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